Aufhebungsverträge: Mit Kreativität den Hindernislauf Trennung meistern (FOTO)

Blackbox OTT-Nutzung: Neue Erkenntnisse von Sky Media

Unterföhring (ots) - - Repräsentative Studie zum Nutzungsverhalten und Programmaffinitäten der Sky Go und Sky On Demand Nutzer - Befragung ist valide Datenbasis für künftige Zielgruppenpakete in der Werbezeitenvermarktung von Sky Media - Thomas Deissenberger, Geschäftsführer Sky Media: "Die OTT Nutzerstudie...

Allg. Zeitung Mainz: Unterschätzt / Reinhard Breidenbach zur Strafverschärfung für Einbruch

Mainz (ots) - Härtere Strafen sind kein Allheilmittel. Aber nicht selten sind sie sinnvoll, um die Schwere eines Delikts und die Betroffenheit von Opfern zu kennzeichnen und den Unwert der Tat zu brandmarken. So beim Einbruchsdiebstahl. Seine Auswirkungen werden unterschätzt, weil sich kaum jemand um psychische Langzeitfolgen vor allem bei...

Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft

Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der...

Kauder: Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssen schnell verabschiedet werden

Berlin (ots) - Forderungen der Unions-Fraktion werden umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die Wohnungseinbruchszahlen bewegen sich auf einem völlig...

Umfrage unter 12.000 VW-Kunden: Drei von vier Kunden wollen in Zukunft keinen VW mehr kaufen und sind massiv enttäuscht

Hamburg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erlitten hat. Fast alle Befragten sind von dem Verhalten von VW sehr enttäuscht (89,6 %) oder etwas enttäuscht...

BDI zur Steuerschätzung: Vorfahrt für Investitionen

Berlin (ots) - Zum Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen. Die Steuerschätzung wird zeigen: Deutschland hat kein Einnahmenproblem. In den vergangenen zehn Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen. Bund,...

Scharimbetow kontra Abljasow: Skandal hat nichts mit Politik zu tun / Ehemalige Chefs der kasachischen BTA-Bank widersprechen einander / 11 Milliarden Euro Schaden

Berlin (ots) - Elf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, den die kasachische BTA-Bank durch fragwürdige Aktivitäten ihrer früheren Spitzenmanager erlitten habe. Diesen Verlust bezifferte die BTA-Bank im Lauf des Gerichtsverfahrens, das derzeit in der kasachischen Hauptstadt Astana läuft. Der Prozess richtet sich gegen den früheren...

Starke Reichweiten am Wochenende auf Sky Cinema HD

Unterföhring (ots) - - Film der Woche "Independence Day: Wiederkehr" mit insgesamt 430.000 Zuschauern erfolgreichste Filmpremiere des Jahres auf Sky Cinema HD - 1,9 Prozent Marktanteil in der Zielgruppe Erwachsene zwischen 14 und 59 Jahren - 730.000 Zuschauer sahen Star Wars Wochenende auf Sky Cinema Hits HD ...

Schummer: Offensive für Barrierefreiheit nötig

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen Am morgigen Freitag jährt sich der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen. Verbände und Initiativen werben auf bundesweiten Veranstaltungen für eine inklusive Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der...

Bürgerinitiative Zivilcourage (BiZ) stellt sich heiklen Themen

Ziel der "BiZ" ist die Förderung von Zivilcourage: Mut ohne Gewalt (Gandhi), sowie Weisheit statt vorgefertigter Konzepte oder Ideologien. Vöcklabruck (ots) - Am 3.5.2017 fand die Gründungsveranstaltung der "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) statt. Als Auftakt wurde ein für das Umfeld der BiZ brennend-aktuelles Thema aufgegriffen - die...

Im Interview auf recyclingnews.info / Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl

Berlin (ots) - Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des Verpackungsgesetzes stoppen und nach der Bundestagswahl "auf jeden Fall" ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. "Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden Recyclings...

Fluggastrecht: EuGH urteilt ausgewogen verbraucherfreundlich

Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de),...

Ablenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen

Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl...

Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg von Dr. D.C.Ciper LLM, Ciper & Coll. vor dem Oberlandesgericht Trient, Italien

Berlin (ots) - Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient) vom 13.04.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Behandlung eines akuten Herzinfarktes, 700.000,- Euro, OLG Trient, Az.: 128/2013 Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an...

bpa-Fachtagung am 12. Mai 2017 in Berlin / Motto: "Deutschland ohne private Pflege? Ein Wagnis ohne Gewinn"

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird eine Richtungsentscheidung für die Pflege in unserem Land. Es mehren sich leider die Stimmen im politischen Raum, die der Ansicht sind, Pflege ließe sich in Deutschland auch ohne Gewinnerzielung organisieren, und sie haben dabei vor allem die privaten Anbieter im Blick. Dass wir Privaten...

Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung": Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten

Berlin (ots) - In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst wenn die Politik die seit 2015...

Aufhebungsverträge: Mit Kreativität den Hindernislauf Trennung meistern (FOTO)

Frankfurt (ots) - Trennungen sind für alle Beteiligten, Unternehmen wie betroffene Arbeitnehmer komplexe rechtlich wie persönlich schwierige Situationen. Die Trennung von einem Mitarbeiter - egal ob einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag oder einseitig durch Kündigung des Arbeitgebers - zählt zu einer der schwierigsten Aufgaben von...

NIFIS: Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Herausforderungen

Frankfurt am Main (ots) - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt grundlegende Reform des Datenschutzes mit sich Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es spätestens bis 25....

Freie Ärzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis...

Mit dem Motorrad auf Weltreise - Interview mit einem Abenteurer

-------------------------------------------------------------- zum Journal http://ots.de/zfn5Q -------------------------------------------------------------- Hamburg (ots) - Obwohl der Ratgeberautor Benjamin Krämer und seine Freundin auf ihrer Motorrad-Weltreise im Iran festgenommen wurden, bleibt das Land bisher ihr absoluter...

Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung...

Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen (FOTO)

Berlin (ots) - Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise können sie oft noch mobil sein. Doch was geschieht mit dieser Gehhilfe, wenn sie gerade nicht gebraucht wird? Genau darum drehte sich ein Prozess vor dem Amtsgericht. Ein Hauseigentümer wollte...

Anschaffungsnahe Kosten / Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen (FOTO)

Berlin (ots) - Ein Immobilienerwerber, der sein Objekt vermieten will, kann viele Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig ist er daran interessiert, das in vollem Umfang sofort in Gestalt von Werbungskosten tun zu können. Ein höchstrichterliches Urteil schränkt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS diese...

Bunker im Garten / Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss (FOTO)

Berlin (ots) - Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet - außer, er hat diese gekannt und dem Erwerber arglistig verschwiegen. Dann kann er schadenersatzpflichtig werden. Doch wo genau liegen die...

Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus" (FOTO)

Berlin (ots) - Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in...

BDI-Präsident Kempf zum Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern

Berlin (ots) - - Im Wahlkampf Chancen für Jüngere in Fokus nehmen - Mehr Flexibilität erhöht Arbeitsplatzsicherheit - Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte anlässlich des Tags der Arbeit vor rückwärtsgewandter Politik und forderte...

Aufruf zur Cannabisforschung: "Wissenschaftler, hört die Signale!"

Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Maifeiertages macht Marko Dörre, Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum, folgenden Aufruf: "Wissenschaftler, hört die Signale! Weltweit schreitet die Cannabisforschung rasant voran. Die Wirkungsweise von Tetrahydrocannabinol in seinen verschiedensten Konsumformen steht im...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Debattenkultur im Netz - Amadeu Antonio Stiftung lehnt Entwurf ab und fordert runden Tisch

Berlin (ots) - Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, ihre Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Der vorliegende Entwurf geht inhaltlich an den Erfordernissen vorbei, ist juristisch fragwürdig und...

AUTO BILD: Lobbyismus verhindert bessere Umwelttechnik für deutsche Autos (FOTO)

Hamburg (ots) - Hersteller-Lobbyisten gestalten Gesetzgebung in ihrem Sinne - und nutzen dann Schlupflöcher, um teure Technik nicht einbauen zu müssen. Deutsche Autokäufer bekommen nicht immer die beste verfügbare Umwelttechnik für ihre Neuwagen. Aktuelles Beispiel: In den USA soll das Diesel-Modell des neuen Mazda CX-5 mit...

"Der Fall Kachelmann": neue ZDFinfo-Doku aus der "Skandal!"-Reihe (FOTO)

Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten...

Keine Gewalt gegen Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2017, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, um den Interessen der Kinder in Gesellschaft, Politik und Verwaltung Vorrang zu gewähren. Seit 2000 heißt es im Paragraph 1631 Abs. 2 des...

Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen

Berlin (ots) - Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine...

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schadet Berliner Bürgerinnen und Bürgern und muss für Home Sharer dringend nachgebessert werden

Berlin (ots) - - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar EMNID befürworten 63 Prozent der Hauptstädter Home Sharing - 78 Prozent führen den Wohnungsmangel auf zu wenige Neubauten zurück, 76 Prozent auf die starke Zuwanderung - Airbnb fordert die Regierungskoalition auf, klare und...

Mayer: Neues Bundesdatenschutzgesetz schafft Rechtssicherheit für alle Betroffenen

Berlin (ots) - Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an...

Landgericht Stuttgart: Daimler soll auf Klage der DUH wegen irreführender Werbung zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen

Berlin (ots) - Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht - Gericht bestätigt die Auffassung der DUH, dass die beanstandete Formulierung eine Werbeaussage für das Modell Mercedes-Benz C 220 BlueTec ist - Verkündung einer Entscheidung am 6. Juni 2017 Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Stuttgart hat heute über die Klage der...

FREIE WÄHLER wollen "Milchtankstellen" von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen

München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen...

Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen

Berlin (ots) - Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen...

Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des...

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach

Berlin (ots) - Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und...

BDI-Präsident Dieter Kempf nach 100 Tagen Trump: Steuerwettbewerb wird sich enorm verschärfen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zu den ersten 100 Tagen von US-Präsident Donald Trump: "Die ersten 100 Tage der Regierung von US-Präsident Donald Trump werfen weiterhin Fragezeichen auf. Die Unternehmen sind immer noch verunsichert, welche Richtung die Regierung einschlägt. Das Steuerkonzept kündigt...